Bezahlbaren Wohnraum schaffen

SPD-Bundestagsabgeordneter Fechner beim Mieterbund Offenburg-Lahr

Offenburg. SPD- Bundestagsabgeordneter Johannes Fechner tauschte sich mit Rainer Wünsch, 1. Vorsitzender des Deutschen Mieterbundes Offenburg-Lahr e.V., und Rechtsanwalt Guido Schmidt über die Wohnraumsituation für Mieter in der Ortenau aus. Fechner betonte, dass die vor eineinhalb Jahren eingeführte Mietpreisbremse funktioniere. Es gebe jetzt die ersten Urteile, in denen Mieter Mieterhöhung mit der Mietpreisbremse stoppen konnten.

Auch im Namen seiner MdB-Kollegin Elvira Drobinski-Weiss forderte Fechner weitergehend, dass Mieter einen Auskunftsanspruch gegen den Vermieter haben müssten, wie hoch die Miete des Vorgängers gewesen sei, um überprüfen zu können, ob ihre Miete mit der Mietpreisbremse vereinbar sei. Für Mieter und Vermieter gleichermaßen sinnvoll seien in großen Gemeinden Mietspiegel. Vorsitzender Wünsch gibt allerdings zu bedenken, dass die Wirkung der Mietpreisbremse deutlich verstärkt werden könnte, in dem man verpflichtend Mietspiegel in größeren Städten einführt. Ich kämpfe seit 2009 für einen Mietspiegel in Offenburg. Obwohl er nur 40.000 Euro kosten würde, gibt es im Gemeinderat noch keine Mehrheit, erklärte Wünsch. Schmidt informierte den Lahrer Bundestagsabgeordneten auch zur Wohnmarktsituation in Lahr. „Es fehlt an bezahlbarem Wohnraum. Es gibt 1.200 Wohngeldempfänger, 600 Sozialwohnungen und auch die Flüchtlinge brauchen bezahlbaren Wohnraum.“

Bis 2020 ziehen den Prognosen nach 3.000 Menschen zusätzlich nach Lahr, so Wünsch. Rechtsanwalt Schmidt befürchtet, dass die städtischen Wohnbaugesellschaften der Stadt Lahr nicht ausreichen wird, um den schon jetzt benötigten bezahlbaren Wohnraum zu schaffen. Die Vorgaben vom Bund für den Bau von Wohnungen behinderten die Schaffung von preiswerten Wohnungen. „Mit gesetzlich vorgeschriebenen Fahrradstellplätzen oder Elektroladestationen für Autos können keine günstigen Mieten veranschlagt werden!“ Fechner bedauerte, dass die Union eine steuerliche Förderung von Geschosswohnungsbau verhindert habe. Um gerade jungen Familien zum Immobilienkauf zu verhelfen, wolle die SPD nach dem Vorbild der früheren Eigenheimzulage junge Familien unterstützen.