Mieterbund-Chef fordert Erstellung eines Mietspiegels

Mieterbund-Chef Rainer Wünsch fordert in einem Schreiben an die Offenburger Gemeinderatsfraktionen erneut die Erstellung eines qualifizierten Mietspiegels für Offenburg. Er verweist darin auch auf Fördermittel, die das Land dafür zur Verfügung stellt. SPD-Chef Jochen Ficht schickte gestern einen gleichlautenden Antrag an die OB hinterher.

Rainer Wünsch, Vorsitzender des Mieterbunds Offenburg-Lahr, prangert erneut die hohen Mieten in Offenburg und Umgebung an: »Sie werden immer höher und sind für viele Bürger nicht mehr bezahlbar.« In einem Schreiben an die Fraktionsvorsitzenden des Offenburger Gemeinderats wirbt Wünsch für die Erstellung eines qualifizierten Mietspiegels. Jener könnte seiner Meinung nach Auskunft darüber geben, wie hoch die Mieten sind, ob deren Höhe berechtigt ist und welche Preissteigerungen in welchem Zeitraum möglich sind.

Der Mieterbund versuche seit Jahren, Oberbürgermeisterin Edith Schreiner von der Notwendigkeit eines Mietspiegels zu überzeugen – »bislang ergebnislos«. Die 2018 anstehenden OB-Neuwahlen würden ihm nun Hoffnung geben, dass die Notwendigkeit für die Erstellung eines Mietspiegels künftig in Offenburg gesehen und dies auch umgesetzt werde.

Förderung vom Land

Wünsch weist in seinem Schreiben auch darauf hin, dass Baden-Württemberg als erstes Bundesland die Erstellung eines qualifizierten Mietspiegels fördere. Laut Wirtschaftsministerin Nicole Hoffmeister-Kraut sei ein Mietspiegel ein wichtiger Beitrag, um Konflikte auf dem angespannten Wohnungsmarkt zwischen Mietern und Vermietern über die zulässige Miethöhe zu verringern, schreibt Wünsch. In den kommenden zwei Jahren würden daher jährlich 400 000 Euro Fördermittel zur Verfügung gestellt. »Offenburg sollte hier dringend und sofort zugreifen«, findet Wünsch, zumal die Stadtverwaltung bisher immer mitgeteilt habe, die Erstellung eines Mietspiegels sei ein zu großer Kosten- und Zeitaufwand.

Wünsch wirbt bei den Fraktionsvorsitzenden dafür, mit einem Gemeinderatsbeschluss darauf hinzuwirken, dass diese Förderung in Anspruch genommen wird: »Aus unserer tagtäglichen Praxis können wir Ihnen bestätigen, dass die Frage der Höhe der Miete sowie die Mieterhöhungen der Vermieter ein zentrales Thema unserer Beratungspraxis darstellen und zu immer weiteren Ungerechtigkeiten und sozialen Unterschieden zwischen Mieter und Vermieter führen.«

Quelle: Offenburger Tageblatt 09.03.2018